Verbraucherschutzministerium = Transparenzverhinderungsministerium I

Roland Engert

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Ärger der Woche

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Dioxin ist zur Zeit in aller Munde, im wortwörtlichen Sinn.

Ist das ein neues Problem? Nein! Seit 1999 unter Künast kündigt das Ministerium hartes und schonungsloses Durchgreifen an, wie immer. Und wie immer passiert nichts, obwohl die Möglichkeiten bestünden. Der Grund ist natürlich die Wirtschaft und die Wirtschaftsgröße. Würde man Kontrollen anordnen, kostet das Geld, das verteuert die Futtermittel und schon wird gerufen: “Herrje, der Export, Hilfe das Wirtschaftswachstum”. Man kann natürlich an anderen Komponenten der Futtermittel sparen, indem man Druck auf die Weizenpreise macht, doch das würde den Landwirten schaden.

Nun steht jeder Landwirtschafts- und Verbraucherminister vor der Frage: Die Landwirte gegen sich bringen, die Futtermittelindustrie gegen sich bringen oder die Verbraucher mit schönen Worten abspeisen. Die Antwort dürfte in dem Lobby- und Nichtstuerministerium klar sein.
Bleibt zu hoffen, dass der Importstopp einiger Länder für deutsche Landwirtschaftsprodukte so empfindlich ausfällt, dass es wirklich knirscht im Gebälk.

Schnell ist Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) nur, wenn es um den Schutz der Lobbyisten geht. So verschwand 4 Stunden nach einem Urteil alle Seiten aus dem Internet, wer Agrarsubventionen bekommt. Darunter viele Wirtschaftsunternehmen.

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