Verbraucherschutzministerium = Transparenzverhinderungsministerium II

Roland Engert

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Ärger der Woche

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Stinkefinger GartenzwergGleich 2 Meckerartikel an einem Tag? Diese laufen unter der Kategorie “Ärger der Woche”. Besser wäre es, die Kategorie “Mein Kotzeimer” einzuführen.

Wieder das Verbraucherschutzministerium das wohl eher die Verbraucherdummhaltungsministerium heißen müßte und uns allen den Stinkefinger zeigt.

Was mich ärgert ist, dass das Ministerium vielfach um Gesundheitsbelastungen weiß. Das sogar häufig aus erster Hand, der Industrie. Doch es wird nichts getan zum Schutz der Verbraucher. Die Industrie scheint schützenswerter als der Bürger. Chinesische Zustände lassen grüßen.

Nehmen wir den Fall ITX. ITX ist eine toxische Substanz, die beim drucken verwendet wird. Kartonverpackungen (landläufig Tetrapack) werden bedruckt. Häufig wird das Rollendruckverfahren angewendet. So kommt die Innenseite mit der Druckseite in Kontakt und ITX gelangt so in den Saft oder in die Milch.

Mist könnte man sich denken und das ganze ändern. Wir verstehen, dass das Tetrapack und Elopack nicht tun, denen ist Verbraucherschutz weitgehend egal. Und wenn Ungemach droht, wendet man sich einfach an den Verbraucherminister, der wird es schon richten.

Wie kommt man hinter ITX? Das sind Initiativen, die nicht auf das Verbraucherministerium oder der Wirtschaft zurückgehen, sondern Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe. Diese hat auch jahrelang auf Akteneinsicht beim Ministerium geklagt. Das hat sich, trotz des inzwischen eingeführten Verbraucherinformationsgesetzes, fleißig gewehrt und somit aus den verbürgten 4-8 Wochen Auskunftszeitraum 190 Wochen gemacht. Namentlich hat Seehofer das zu verantworten, wie dann die folgende Gefälligkeitsministerin Aigner. Erst ein Urteil des obersten deutschen Gerichtes zwang das Ministerium zur Herausgabe. Längst als alle belasteten Lebensmittel vertilgt waren.

Man mag ja denken, dass Italien keine Vorreiterrolle im Verbraucherschutz spielt, doch die haben wenige Stunden nach bekannt werden des ITX in Getränkekartons sämtliche Kartons aus dem Verkehr gezogen. Deutschland stellt sich in vielen Dingen inzwischen hinten an. Man könnte sagen, Deutschland will unbedingt die Banane.

Doch der Verweigerung nicht genug. ITX wurde also nach vielen unnötigen Jahren der Bürgervergiftung durch andere Mittel ersetzt. Auf Nachfrage kam welche Antwort? “Keine Akteneinsicht, kein Interview, keine Stellungnahme”

Ich frage mich, von wessen Geldern werden die Minister bezahlt? Wem ist der Minister eine Antwort schuldig? Wer sollte Zeit für eine Stellungnahme und ein Interview haben? Schade, dass man Minister nicht einfach so kündigen kann. Minister werden selten eingestellt, meist wird so ein Job zugeschachert. (Sorry an die ehrlichen Abgeordneten und Minister, ein paar wissen noch was Anstand bedeutet)

Achja, dieser Skandal, der noch kein Ende hat, läuft seit dem CSU-Minister das Verbraucherministerium leiten.

Und wir machten uns lächerlich über einen unfähigen und Lobbygeprägen Präsidenten Namens Bush

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