Frank Wuterich wütet

Sein Name ist scheinbar Programm. Frank Wuterich, US – Soldat, ist in eines der schwersten Kriegsverbrechen im Irak verwickelt.

Stundenlang waren am 19. November 2005 Soldaten durch die Stadt Haditha gezogen und haben wahllos Zivilisten in einem Rachefeldzug ermordet.
Unter den 24 Opfern waren mindestens 10 Frauen und Kinder.

Das sind echte Helden, so zumindest das amerikanische Militärgericht und hat alle beteiligten Soldaten freigesprochen. Die Strafe ist eine Degradierung bei gleichem Gehalt – anders gesprochen: Gleiches Geld für weniger Verantwortung. Solche Strafen wünscht sich mancher.

Personen die Kriegsverbrechen bekannt machen müssen mit härtester Strafverfolgung rechnen, während die Kriegsverbrecher selbst auf Händen getragen werden. Die US-Regierung weiß schon, warum sie den internationalen Gerichtshof von Den Haag nicht anerkennen. Sie müssten damit rechnen, dass keiner mehr Soldat werden will. Man achtet vermutlich bei der Ausbildung der Soldaten nicht darauf, etwas über Menschenrechte und Menschenwürde zu erzählen.

Der Irak kann den US Soldaten keinen Schutz mehr vor juristischer Verfolgung bieten. Das Fass ist voll und keiner will mehr etwas von den Amerikanern wissen, ich kann es verstehen.

Es wäre eigentlich an der Zeit, dass die zivilisierten Gesellschaften ein Embargo gegen die USA beschließen.

Quelle und Weiterführendes:
Spiegel online
Bradley Manning 

Horrorprogramm der Öffentlich Rechtlichen

Ferienzeit, Feiertage und Brückentage sind, so scheint es, auch Pause für die öffentlich-rechtlichen. Sollen sie haben. Im Gegenzug möchte ich gerne einen Abzug von den GEZ Gebühren.

Ich habe die Schnauze voll von Traumschiffreisen, von Urlaub auf irgendeinem Fjord-Schiff. (Hat es sich bei den Sendern noch nicht rumgesprochen, dass die Seefahrt mit die größten Umweltverschmutzer sind)
Ich habe die Schnauze voll von 60x Deutschland, Jahr für Jahr, Sommerferien für Sommerferien.
Ich habe die Schnauze voll von Giraffen, Erdmännchen und irgendwelchen Ottern mit Zahnschmerzen. Welche Sau interessiert das?

In diesen Zeiten ist Fernsehen nur deshalb erträglich, weil es eine Fernbedienung zum zappen gibt. Zwar wird überall das Hirn weichgekocht, aber die Zapperei bringt Impulse der Erholung, eine sinnvolle Beschäftigung.

Um gerecht zu bleiben, es gibt noch öffentlich rechtliche Sender wie 3 Sat oder Arte, stemmen sich noch halbwegs dagegen.

P.S.: Ich habe auch die Schnauze voll von „Ahhhh – Mhhhh – genau auf den Punkt….“ Ich will keine Kochshow mehr sehen. Wer will das alles in den Schlund stopfen?

Noch ein PS.: Ich habe die Schnauze voll von Thementagen wie die „Royal Family“. Es interessiert mich einen Scheiß, was ne Queen denkt, welche Prinzessin irgendwo was bürgerliches heiratet. Aufgemerkt und auf der Zunge zergehen lassen: bürgerlich – das sind wir. Und ein Königshaus schreit auf, wenn was bürgerliches geheiratet wird.

Der Fiskus futtert mit bis er platzt

GeschenkWeihnachtszeit ist die Zeit der Geschenke. Es ist auch die Zeit, in der Kunden, Firmen und Dienstleister beschenkt werden.

Der Postbote erhält etwas, der Zeitungszusteller des Wochenblattes, möglicherweise der Müllmann oder der Bürgermeister.

Sofern es sich nicht um Streuwerbeartikel (was für ein ekeliges Finanzdeutsch) unter 10€ handelt, müssen die versteuert werden. Versteuern kann man als Schenkender direkt und gibt das Geschenk als versteuertes Geschenk weiter, oder der Empfänger muß die Versteuerung vornehmen.

Bekommt man als Antialkoholiker eine gute, aber unversteuerte Flasche Wein, muß ich diese auch noch versteuern, bevor ich diese in den Abfluß kippe. Bekomme ich Weihnachtsgebäck, so will über 10€ der Fiskus etwas davon haben. Er ist halt noch nicht fett genug. Man sollte diese Kekse tatsächlich vor die Finanzamtstüre stellen. Vielleicht vorher noch verfeinert mit genug Bittermandelgeschmack.

Ein Bundespräsident Wulff kann Vorteilsnahmne nehmen wie er möchte, der Hartz4 Empfänger muß Weihnachtsgeschenke über einen bestimmten Wert bei der Behörde angeben, damit man fleißig kürzen kann. Was, wenn das Geschenk überhaupt nicht dem Leben dient, sondern zum Beispiel Werkzeug ist um die Wohnung zu renovieren? Ist der Behörde egal, auch scheint in dem Moment der Grundsatz des Kindeswohls völlig egal zu sein.

Was kann man tun? So billig wie möglich Geschenke einkaufen (dann fallen in der Regel die heimischen Hersteller unter den Tisch) und zu 9,99€ portionieren. Man kann Weihnachten ausfallen lassen, was dem Fiskus überhaupt nicht passen würde. Dann könnte er sich nicht so reichlich seinen Gabentisch überladen und sich daran satt futtern. Viele Firmen gehen dazu über, das Geld für Geschenke in Projekte zu stecken. Am besten noch mit einer Online Abstimmung. Das bringt zusätzliche Besucher und steigert den Wert einer Website, das der Fiskus nicht besteuern kann.

Ich backe heute Weihnachtsplätzchen, die ich verteile, nicht nur an Privatpersonen. Werde wohl gewissenhaft portionieren, nicht dass ich eine Klage wegen Steuerhinterziehung am Hals habe.

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Abschied von einem Traum

Hatte das nicht jeder schon mal? Einen Traum, der im Laufe der Zeit schwindet? So geht es mir mit den USA. War immer ein Traum, mit dem Motorrad einmal quer durch die Staaten. Das Gefühl von Freiheit und Weite, der unbegrenzten Möglichkeiten und verrückten Lebensmöglichkeiten.

Dieser Traum ist sowas von klein geworden, dass ihn nicht mal Google findet. Die USA hat diesen Traum selbst so klein gemacht. Schön wärs nämlich schon gewesen. Wer USA und Freiheit zusammen bringen will, versucht Himmel und Hölle in einem 1 Zimmer Appartement unter zu bringen. Denke ich an die USA, so atme ich hier gleich frei auf. Die dusselige Bürokartie und das kranke Banken- und Versicherungswesen die einem die Luft rauben können sind Balsam für die Bronchien denkt man an die Staaten. Ein menschenrechtsverachtendes Völkchen das meint, die Welt in Ordnung halten zu müssen. Es unterscheidet sich von einem diktatorischen und kriegerischen Staat nur durch seine unglückseelige Allianz mit Israel. Ansonsten sind alle Merkmale vertreten – Todesstrafe, Nichtanerkennung des Den Haager Gerichts, Angriffskriege, Volk und Welt belügen und soweit es geht alle Länder dieser Welt erpressen. 

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Strahlende Landschaft

Uran im DüngerBlühende Landschaften wurden der ehemaligen DDR und Westdeutschland versprochen. Was wir haben sind Monokulturen, in denen sogut wie nichts blüht.
Dafür haben wir strahlende Landschaften. Und zwar überall dort, wo fleißig gedüngt wird. Nein, diesmal ist nicht die Gülle gemeint, die das Trinkwasser verseucht, sondern der mineralische Phosphatdünger.

Er belastet zwar nicht mit Nitraten den Boden und das Grundwasser, dafür aber mit Uran.

Uran kommt natürlich vor und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass man Spuren von Uran im Trinkwasser findet. Im natürlichen Bereich kein größeres Problem. Wieviel von dem Uran im Trinkwasser enthalten sein darf, dafür gibt es sogar Grenzwerte.

Doch diese Grenzwerte einzuhalten wird immer schwieriger, vor allem in Gebieten mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung. Mineralischer Phosphatdünger enthält größere Mengen an Uran. Das ist mehr oder weniger auch natürlich, denn Uran gibt es in Spuren überall. Das Problem ist die Konzentration und die konzentrierte Ausbringung.

Doch davon weiß der Hobbygärtner und der Landwirt nichts bis nicht viel. Warum? Weil die Lobbyverbände nicht informieren. Weil es keine Deklarationspflicht gibt, wieviel Uran im Dünger enthalten ist, den wir gerade vor uns haben. Und es gibt keine Grenzwerte, wieviel Uran, sorry Dünger, ein Landwirt per Quadratmeter ausbringen darf.

Wieso gibt es darüber keine Aufklärung? Wieso gibt es keine Hinweise auf der Düngerpackung? Wieso wird das mit dem Uran so verschwiegen? Und wieso gibt Frau Aigner, Verbraucherschutzverhinderungsministerin, keine Interviews zu diesem Thema? Fragen Sie nach. Je mehr es tun, desto besser. Nichtstun unserer Politiker sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen.

Denkt man an Natur- und Umweltschutz, fallen einem Dinge wie Geschwindigkeitsbegrenzung, böse Industrie oder auch die Glühbirne ein. Nach wie vor ist die Landwirtschaft der größte Umweltverschmutzer. Alles läßt sich nicht vermeiden und bis zu einem gewissen Maß ist das kein größeres Problem. Aber die intensive industrielle Landwirtschaft (auch konventionelle Landwirtschaft genannt) überfordert die Natur und Umwelt.

Inzwischen müssen einige Wasserwerke dazu übergehen, das Uran verseuchte Trinkwasser mit teuer zugekauften sauberen Wasser zu verdünnen. Denn Filter die es gibt, sind ja wieder zu teuer und die Entsorgung der Filter fällt unter das Atomrecht. Dabei dachte ich, wir haben den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen.
Auch hier gilt wie bei den Banken. Die Gewinne (Landwirtschaft) werden privatisiert, die Folgekosten abgewälzt.

Und ich gehe jetzt erstmal einen Kaffee trinken – auf einen strahlenden Tag.

Hamburgs Pragmatismus

Die SPD in Hamburg hat sich so schön für die Wahl aufgestellt und wunderbare Schlagworte in den Wahlkampf geführt. ‚“Pragmatismus, Seriosität und Verlässlichkeit“ waren die Eckpfeiler der Auftaktrede des Wahlkampfes. Bei dieser Rede mußten alle Mitglieder im Anzug erscheinen um diese Worte zu unterstreichen.

Was ist Pragmatismus? Pragmatismus ist Verhalten oder Handeln das auf theoretische Analyse und auf eine Begründung der Wirkung verzichtet. Umgangssprachlich könnte man sagen: Wir machen mal ohne Rücksicht auf die Auswirkung, Hauptsache es tut sich was.

Diesen Pragmatismus von Olaf Scholz in Form eines Markus Schreiber bekommen gerade die Obdachlosen zu spüren. Ein Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke soll verhindern, dass sich dort Obdachlose bei Regen einfinden oder dort übernachten. Der Zaun hat bislang 120.000 Euro gekostet und riegelt eine Brückenseite ab. Die andere Seite soll bei Regen so unattraktiv und verschlammt sein, dass man dort auf einen Zaun verzichten kann, so Markus Schreiber (SPD).

Markus Schreiber ist dafür bekannt, dass er solche Probleme gerne auf diese „pragmatische“ Art und Weise angeht. Dennoch finden sich die Obdachlosen, wenn auch nicht mehr soviel, auf der anderen Brückenseite ein. Die Obdachlosenhilfe muß mit dem Bus nun sogar die Route ändern, da sich statt 30 Obdachlose im Schnitt nur noch 5 Obdachlose einfinden. Der Rest hat sich auf andere Stellen in der Stadt verteilt. Es sind nicht weniger Obdachlose geworden. Dazu kommt, dass osteuropäische Obdachlose keinen Zugang zu den Obdachlosenasylen bekommen. Diese sind auf „regensichere“ Plätze angewiesen.

Statt eines Zaunes hätte man ganz pragmatisch für das gleiche Geld Schlafcontainer für mindestens 12 Personen schaffen können. Das wäre ein sinnvoller Beitrag gewesen. Aber wie oben schon erwähnt, Pragmatismus bedarf keines Nachdenkens, lediglich des Handelns.

Pragmatismus, ein wunderbares Wort für Stadtteilsheriffs wie  Markus Schreiber.

Quellen:
NDR 

Sommerpause bei den Öffentlichen

Als Nutzer von öffentlich-rechtlichen Medien, als leidenschaftlicher Seher von Nachrichten und Diskussionsrunden muß ich jedes Jahr den Satz: „Wir machen Sommerpause und freuen und auf Sanktnimmerleinstag“.

Seit Wochen sehe ich Wiederholungen und suche in schlecht funktionierenden Mediatheken nach den letzten Diskussionen aus besseren Tagen.

Was muß ich sehen? Die 1000ste Sendung über den Mauerbau, den Mauerfall, dem Leben hinter und vor der Mauer und über Mauerflüchtlinge.
Ich weiß aus den unzähligen Zoosendungen, dass es Fischotter Rudi inzwischen gut geht. Seine Kralle ist verarztet und auch sein schiefer Zahn hat eine komplette Behandlung erfahren, von der mancher Kassenpatient nur träumen kann. Nun schwimmt er wieder, beachtet die 5 Ärzte mit keinem Blick und frißt genüsslich den Fisch, finanziert von meinen Eintrittsgeldern.

All das, auf leicht gehobenen Privatsenderniveau, muß ich bezahlen. Denn einer macht keine Sommerpause – die GEZ. Dabei finanziere ich und viele andere mit den Gebühren für Informationen, für Nachrichten, für Auslandskorrespondenten und fähige Journalisten. Doch blicken lässt sich nichts von den zugesicherten Eigenschaften.

Die GEZ, die Datenbehörde Nummer 1 in Deutschland bereitet sich fleißig auf die neue Datensammelaktion vor.

Deutschland steht wieder mal vor einer Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages. (Welcher Idiot hat dieses eingeführt?) Damit fallen zunächst alles sinnvollen Maßnahmen unter den Tisch, die bisher benachteiligten Gruppen geholfen haben. Es werden wesentlich mehr Daten als bisher gesammelt und es werden unbescholtene Bürger zu Schnüffeldiensten verpflichtet.

Datensparsamkeit, wie immer von unseren Politikern hochgehalten, gilt nicht für die GEZ. Dabei sind die Daten ganz sicher nicht gut aufgehoben. Schon zu oft wurden Server gehackt. Man muß sich nur die letzten großen Ereignisse von Sony und Co. anschauen.

Es müssen alle Bundesländer dieser Novelle zustimmen, ansonsten muß der Vertrag neu verhandelt werden. Noch haben nicht alle Bundesländer zugestimmt. Und es besteht Hoffnung. So wie bei dem geplanten und unsinnigen Jugendschutzgesetz von der jetzigen Familienministerin von der Leyen. Da hat sich NRW gesträubt dieses Gesetz zu unterzeichnen. Ein dickes Lob von mir.
Ausführlicher alles unter heise online.

Wie geheim darf Demokratie sein?

Demokratie lebt von einem offenem Prozess, der dann in eine mehrheitsfähige Entscheidung führt.

Werden Entscheidungen im geheimen getroffen und Fakten geschaffen ohne alle zu hören, ist weit von Demokratie entfernt.
So auch gerade die aktuelle Bundesregierung. Im geheimen werden Waffenlieferungen von CDU/CSU und FDP ausgehandelt, ohne die Opposition mit einzubeziehen. Es handelt sich nicht um ein paar Pistolen für künftige afghanische Polizisten, es geht um 200 Panzer an die saudische Regierung, die keinerlei Skrupel hat, die Panzer gegen das eigene Volk einzusetzen. Das Volk, das für Demokratie demonstrieren könnte.

Wie ist es denn mit der Moral in Deutschland bestellt? Gibt es da nicht sowas wie „Schuld auf Ewigkeit“ und solch Zeug? Unsere Waffen werden die zum pflügen von Feldern benutzt? Oder werden die dann doch gegen Menschen eingesetzt? Wehe dem, wenn die „Menschen“, gegen die die deutschen Waffen gerichtet sind, einmal doch aufstehen und wieder nach Deutschland zeigen.

Es ist ja schon schändlich genug, dass unsere deutschen Firmen für zig tausendfache Verstümmelung und Tod durch Landminen stehen.

All das aber interessiert unsere Geheimniskrämer nicht, die im Hinterzimmer nicht nur über Waffen entscheiden, sondern auch über das Ansehen eines jeden von uns. Daher kann ich mich nur auf die Seite der Opposition stellen und diese im Druck unterstützen, diese demokratieunwürdige Hinterzimmerkrämerei offen zu legen.