Verfassungsbruch

ungültiges WahlgesetzDeutschland hat ein verfassungswidriges Wahlgesetz. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt und der Regierung als Hausaufgabe ein neues Wahlgesetz verordnet. 3 Jahre ist das her. Weder CDU / CSU und SPD noch CDU / CSU und FDP haben es geschafft in dieser Zeit ein gültiges Wahlgesetz dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

Genau genommen heißt das für uns Wähler, dass wir bei unserer nächsten Wahl vorsätzliche Hilfe zum Verfassungsbruch leisten. Bei diesen Gegebenheiten sollte man sich 2x überlegen, ob man zur Wahlurne schreitet. Im Grunde ist es eine bodenlose Unverschämtheit zu Wahlen aufzurufen, genau wissend, dass das Gesetz zur Wahl ungültig ist. Irgendwie fühle ich mich als Bürger und Wähler nicht ernst genommen

Roland Engert

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