Verfassungsbruch

Deutschland hat ein verfassungswidriges Wahlgesetz. Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt und der Regierung als Hausaufgabe ein neues Wahlgesetz verordnet. 3 Jahre ist das her. Weder CDU / CSU und SPD noch CDU / CSU und FDP haben es geschafft in dieser Zeit ein gültiges Wahlgesetz dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Genau genommen heißt das für uns Wähler, … weiterlesen