Geheimakte “Agrarsubvention”

Roland Engert

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Ärger der Woche

erstellt am:

Agrarsubventionen wieder Geheimsache

Zusatzinfo vom 1.12.2010: Wie mir vom WWF mitgeteilt wurde, findet man die Subventionen weiterhin auf  http://farmsubsidy.org/DE/

Über Geld spricht man nicht, schon gar nicht, wenn man an dem Eurospendenden EU-Euter nuckelt.
Viele Jahre wurde gemutmaßt, dass Agrarsubventionen nicht immer den richtigen Weg gehen und Große besondere Vorteile genießen. Bestätigt wurde dieses, als die Subventionen öffentlich gemacht werden mußten. 2 Jahre lang konnte man nachlesen, wer alles Subventionen erhält und 2 Jahre lang konnte man sich wundern, warum denn häufig nicht der Classic – Landwirt, der das Geld braucht, dieses auch bekommt, sondern Stierzüchter die für die Kampfarenen züchten, oder Waffenhersteller die einen Schießplatz aufforsten.

Nun ist Schluß mit der Wunderei, denn ein Urteil des EuGH verbietet die Veröffentlichung. Der Grund – die Veröffentlichung der Daten widerspricht dem Datenschutz. Das Interesse des Steuerzahlers wohin das Geld geht, ist von untergeordneter Bedeutung.
So schnell wie in diesem Fall war vermutlich noch keine Behörde. 4 Stunden nach der Urteilsverkündung waren die bisherigen Seiten vom Netz genommen. Ilse Aigner, zuständig für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher ließ diese Seiten umgehend sperren, obwohl dieses laut Urteil nicht erforderlich war.

Liebe Ilse Aigner, wenn Sie und Ihre Mitarbeiter auch so schnell und korrekt wären, wenn es um Probleme und Belange des kleinen Mannes geht und Sie da auch Ihre Frau (Mann) stehen würden, dann würden Sie Achtung verdienen. Beifall aus der Industrie, Zuckerlobby, Großmolkereien wie Müller Milch, Zott, Campina (um nur einige zu nennen) scheint Ihnen wichtiger zu sein. Wieder ein Amt in der jetzigen Regierung, das mehr oder weniger gegen das Volksinteresse handelt.
weiterführende Links:
SZ
Die Liste der größen Empfänger der Ausfuhrsubventionen, um sich eine Vorstellung zu machen (neuere Listen gibt es nicht auf der Seite “http://www.wer-profitiert.de”: Liste 2004 / Liste 2005
Die Seite der Bundesanstalt für Landwirtschaft, die ins Leere führt

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