Als Nutzer von öffentlich-rechtlichen Medien, als leidenschaftlicher Seher von Nachrichten und Diskussionsrunden muß ich jedes Jahr den Satz: “Wir machen Sommerpause und freuen und auf Sanktnimmerleinstag”.
Seit Wochen sehe ich Wiederholungen und suche in schlecht funktionierenden Mediatheken nach den letzten Diskussionen aus besseren Tagen.
Was muß ich sehen? Die 1000ste Sendung über den Mauerbau, den Mauerfall, dem Leben hinter und vor der Mauer und über Mauerflüchtlinge.
Ich weiß aus den unzähligen Zoosendungen, dass es Fischotter Rudi inzwischen gut geht. Seine Kralle ist verarztet und auch sein schiefer Zahn hat eine komplette Behandlung erfahren, von der mancher Kassenpatient nur träumen kann. Nun schwimmt er wieder, beachtet die 5 Ärzte mit keinem Blick und frißt genüsslich den Fisch, finanziert von meinen Eintrittsgeldern.
All das, auf leicht gehobenen Privatsenderniveau, muß ich bezahlen. Denn einer macht keine Sommerpause – die GEZ. Dabei finanziere ich und viele andere mit den Gebühren für Informationen, für Nachrichten, für Auslandskorrespondenten und fähige Journalisten. Doch blicken lässt sich nichts von den zugesicherten Eigenschaften.
Die GEZ, die Datenbehörde Nummer 1 in Deutschland bereitet sich fleißig auf die neue Datensammelaktion vor.
Deutschland steht wieder mal vor einer Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages. (Welcher Idiot hat dieses eingeführt?) Damit fallen zunächst alles sinnvollen Maßnahmen unter den Tisch, die bisher benachteiligten Gruppen geholfen haben. Es werden wesentlich mehr Daten als bisher gesammelt und es werden unbescholtene Bürger zu Schnüffeldiensten verpflichtet.
Datensparsamkeit, wie immer von unseren Politikern hochgehalten, gilt nicht für die GEZ. Dabei sind die Daten ganz sicher nicht gut aufgehoben. Schon zu oft wurden Server gehackt. Man muß sich nur die letzten großen Ereignisse von Sony und Co. anschauen.
Es müssen alle Bundesländer dieser Novelle zustimmen, ansonsten muß der Vertrag neu verhandelt werden. Noch haben nicht alle Bundesländer zugestimmt. Und es besteht Hoffnung. So wie bei dem geplanten und unsinnigen Jugendschutzgesetz von der jetzigen Familienministerin von der Leyen. Da hat sich NRW gesträubt dieses Gesetz zu unterzeichnen. Ein dickes Lob von mir.
Ausführlicher alles unter heise online.
