Der Wahl-O-Mat (Wahlomat) zur Bundestagswahl 2013 ist online

Bundestagswahl 2013

Am 29. August wurde der Wahl-O-Mat (manchmal auch Wahlomat geschrieben) zur Bundestagswahl 2013 frei geschalten und ist nun auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung online erreichbar. Ab jetzt sind es noch ca. 3 Wochen bis zur Bundestagswahl. Im Wahl-O-Mat sind von den 30 Parteien die sich zur Wahl stellen 28 vertreten. CDU und CSU sind zwei Parteien werden im Wahl-O-Mat als eine Partei geführt. Der Wahl-O-Mat kann auch auf dem Computer installiert werden.

Erstmals ging der Wahl-O-Mat (Wahlomat) zur Bundestagswahl 2002 online. Zu dieser Bundestagswahl wurde er mehr als 3,6 Millionen mal gespielt. Inzwischen gibt es den Wahl-O-Maten auch für Europawahlen und Landtagswahlen. Seit 2002 wurde der Wahl-O-Mat 24 Millionen mal genutzt. Manche Bundesländer wollen keinen Wahl-O-Mat zur ihren Landtagswahlen. Das hat verschiedene Gründe. In aller Regel soll verhindert werden dass der eine oder andere Wähler auf eine andere Partei aufmerksam wird. So wie es in Hessen zur Zeit in Hessen zur Landtagswahl geschieht.

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Glücksindex und Better Life Index

BIP, der Index für das Bruttoinlandsprodukt, dürften die meisten schon mal gehört haben, vielleicht sich sogar schon näher damit beschäftigt haben. Der BIP ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft. Sie spiegelt den Gesamtwert aller Güter und Dienstleistungen innerhalb eines Jahres wieder. Diese Statistik erfaßt reine Zahlen. Aus dem Vergleich der Zahlen läßt sich eine Tendenz in der Wirtschaft errechnen.

Die Kritik am BIP sind unter anderem, dass nicht alles erfasst wird und erfasst werden kann, wie zum Beispiel die Dienstleistung die bei der Hausarbeit erstellt wird. Ebenso wie sich die Menschen dabei fühlen spiegelt sich darin nicht wieder.

Für die Politik und den Finanzminister spielt es auch keine Rolle wie glücklich sich jemand beim schuften für das Bruttosozialprodukt ist. Wichtig ist nur, dass jährlich eine Steigerung auf der fiskalischen Seite steht. Dieses System geht nicht dauerhaft gut, es gibt immer wieder Krisen.

Lebensglückindex

Dem wohltuend gegenüber steht der Lebensglückindex. Es misst wie glücklich Menschen sich fühlen. Was zunächst einfach klingt entpuppt sich als ein schwieriges Unterfangen. Glück ist nicht schnell mal mit ja und nein abgefragt, höchstens tendenziell.

Dazu sind die Menschen und die Lebensumstände zu unterschiedlich. Was für den einen die Erfüllung ist, mit dem kann ein anderer möglicherweise überhaupt nichts anfangen. Einer findet in spirituellen Erfahrungen sein Lebensglück, während der andere diese in viel Hubraum und PS findet. So ist der Maßstab den jeder für sich anlegt ein anderer.

glückliches Buthan?

Buthan ist das Musterland in Sachen Lebensglück. Das Königreich im Himalaja hat eigens dafür ein Ministerium eingerichtet. Seit 1999 versuchen dort 10 Mitarbeiter das Lebensglück ihrer Untertanen zu ermitteln. Daraus will man Handlungsweisen für die Regierung ableiten.

Wiederum erstaunlich ist dass bei so einem von dem Rest der Welt abgeschotteten Kleinstaat ähnliche Ergebnisse zu Tage treten wie in einem westlichen Land. Ca. 30% fühlen sich arm, ca. 20% sind gestresst, über 60% wünschen sich ein gutes Einkommen. Diese Themen dürften sich in ähnlicher Weise auch bei uns wiederspiegeln. Der Unterschied ist der, dass das Königshaus daraus Konsequenzen zieht und nicht dem BIP hinterherschielt.

(Wie ist dein Glücksindex?)

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Mitreden beim Punktesystem

PunktetachoPeter Ramsauer, seines Zeichens Verkehrsminister und bekannt für simulierte Politik, will das Punktesystem in Flensburg vereinfachen, gerechter und transparenter machen. Die Plattform auf der jeder mitreden kann, ist seit heute geöffnet.

Wer bisher Punkte in Flensburg gesammelt hat, weiß dass ab 18 Punkten Schluß war und der Führerschein weg ist. Man konnte bis 6 Punkte durch den Besuch von Seminaren abbauen. Im neuen System, das bis 8 Punkte geht, ist ein Abbau durch Seminare nicht mehr möglich. Die Vergabe der Punkte soll gerechter und einheitlich werden. Bisher konnte es durchaus passieren, dass man für das eine oder andere Vergehen zwischen 5 und 9 Punkten erhalten konnte. Ganz sicher konnte man nie sein, wenn man eine sogenannte Verkehrssünde begangen hat.

Im Schnitt werden die Punkte für ein Vergehen gesenkt. Das neue System wird vermutlich Punkteampel genannt. Wobei kritisch  zu bemerken ist, dass die Farbe grün nicht bedeutet, dass es gut ist, wenn man 3 Punkte sammelt. Es wird auch kritisiert, dass mit grün angefangen wird, besser wäre es gewesen mit gelb zu beginnen.

Was aber tatsächlich hinten raus kommt, wird offen diskutiert. Es stehen verschiedene Schwerpunkte zur Diskussion zur Verfügung. Diese Punkte sollen intensiv diskutiert werden. Zum Abschluß werden die gesammelten Vorschläge von Experten diskutiert. So steht jeder Schwerpunkt nach und nach zur Diskussion.

Ob das die neue Art der Bürgerbeteiligung ist? Wenn, kommt sie meiner Meinung nach zu spät. Es ist zwar etwas tolles, den Bürger einzubinden, doch im Moment sieht das eher wie Schminke auf versäumter Bürgernähe aus.

Wulff und sein Zapfenstreich

Jedem Bundespräsidenten stehen bestimmte Dinge zu. In der aktiven Zeit wie in der Zeit nach dem aktiven Amt. Dazu gehören zum Beispiel der Ehrensold und ein großer Zapfenstreich zur Verabschiedung. Versagt werden kann das nur, wenn zum Bespiel Rücktritt wegen persönlichem Fehlverhaltens vorliegt.

Rücktritt

Wulff ist aus politischen Gründen zurück getreten, wenn auch die Ursache in privaten Dingen und in seiner politischen Aktivität vor seiner Zeit als Bundespräsident zu suchen ist. Die Vergangenheit holte ihn zunächst in Form der Bildzeitung ein, in deren Fahrwasser war dann der politische Gegner aktiv. Die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten war angeschlagen und ein Rücktritt folgerichtig.

Soweit ein Vorgang der nicht schön ist, aber vorkommen kann. Wulff hat seinen Rücktritt angetreten der neue Kandidaten für das Bundespräsidentenamt sind gekürt, die Wahl findet am 18. März, dem letzten Tag der 30 – Tagesfrist, statt. Zur Wahl stehen Gauck mit seiner zunächst zweifelhaften Nominierung und Beate Klarsfeld die von den Linken vorgeschlagen wird.

Ehrensold und Zubehör

Wulff steht ein Ehrensold, und Annehmlichkeiten wie Chauffeur mit Dienstwagen, Sekretär und Büro zu. Als letzte Ehrerbietung gibt es den großen Zapfenstreich. Das is tein Abschiedsabend mit festem Ritual, einer Ehrenformation der Bundeswehr inclusive des Bundeswehrorchesters. Wir können das auch als Schlüsselübergabe bezeichnen. Dieses Ritual kennzeichnet einen markanten Schlußpunkt und hat sowas wie eine Reinigungswirkung.

Neben dem Streit um das Ehrensold ist nun auch Streit um den Zapfenstreich entstanden. Die SPD will diesen Zapfenstreich für Wulff streichen. Viele sehen nach wie vor das Amt beschädigt und wollen dass Wulff in Demut und leise von der Bühne verschwindet.

politisches, würdeloses Gezanke

Ich persönlich finde das Gezanke um Ehrensold und Zapfenstreich so nötig wie eine Warze auf der Nase. Man spricht immer von Ehre und Würde die Wulff an den Tag legen soll. Das gleiche gilt natürlich auch für die Kritiker, speziell aus dem politischen Bereich. Es ist nun mal so, dass es so vorgesehen ist. Man kann Regelungen für die Zukunft ändern, aber selbst das ist schwierig. Um Wulff persönliches Fehlverhalten ankreiden zu können, müssen erst Ermittlungen geführt werden, erst dann können Rückschlüsse gezogen werden. Nehmen wir an, es käme bei einer Untersuchung heraus, es wäre nicht gerecht ihm einen Zapfenstreich oder Ehrensold zu verweigern, wie geht man dann damit um? Ein Zapfenstreich nach einem Jahr, nach zwei Jahren?

Wie seht ihr das? Soll Wulff einen großen Zapfenstreich erhalten?

Das Ergebnis der Umfrage war: 17% waren für einen Zapfenstreich, 83% waren gegen einen Zapfenstreich

Westerwelle und Lukaschenko

[aartikel]3821866101:left[/aartikel][aartikel]3789283533:left[/aartikel]Man kann über Außenminister Westerwelle denken was man will. Man kann ihn sympathisch finden oder ihn nicht mögen. Was sicherlich nicht geht, ist ihm seine Homosexualität vorzuwerfen.

Das genau macht Lukaschenko, und das nicht zum ersten mal. Lukaschenko meinte: “Ich sage mir, besser Diktator sein als schwul”. Somit haben wir auch die korrekte Anrede – Herr Diktator Lukaschenko.

Eigentlich ist das längst klar, doch Lukaschenko erzählt das Märchen vom demokratisch gewählten Staatsoberhaupt. Mit dieser Selbsteinschätzung steht er ziemlich alleine da. Erst vor kurzem hat die EU die Sanktionen gegen Weißrussland nochmal verschärft. Diktator Lukaschenko tobt und meint, Europa würde die Stabilität seines Landes gefährden.

Bereits bei einem Treffen im Februar 2011 hat Lukaschenko dem Außenminister Westerwelle empfohlen ein “normales” Leben zu führen.

Mich persönlich würden die Antworten interessieren, die Westerwelle gegeben hat. Denn eines kann Westerwelle ganz sicher, gute Reden halten.