Mitreden beim Punktesystem

Roland Engert

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Politik

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PunktetachoPeter Ramsauer, seines Zeichens Verkehrsminister und bekannt für simulierte Politik, will das Punktesystem in Flensburg vereinfachen, gerechter und transparenter machen. Die Plattform auf der jeder mitreden kann, ist seit heute geöffnet.

Wer bisher Punkte in Flensburg gesammelt hat, weiß dass ab 18 Punkten Schluß war und der Führerschein weg ist. Man konnte bis 6 Punkte durch den Besuch von Seminaren abbauen. Im neuen System, das bis 8 Punkte geht, ist ein Abbau durch Seminare nicht mehr möglich. Die Vergabe der Punkte soll gerechter und einheitlich werden. Bisher konnte es durchaus passieren, dass man für das eine oder andere Vergehen zwischen 5 und 9 Punkten erhalten konnte. Ganz sicher konnte man nie sein, wenn man eine sogenannte Verkehrssünde begangen hat.

Im Schnitt werden die Punkte für ein Vergehen gesenkt. Das neue System wird vermutlich Punkteampel genannt. Wobei kritisch  zu bemerken ist, dass die Farbe grün nicht bedeutet, dass es gut ist, wenn man 3 Punkte sammelt. Es wird auch kritisiert, dass mit grün angefangen wird, besser wäre es gewesen mit gelb zu beginnen.

Was aber tatsächlich hinten raus kommt, wird offen diskutiert. Es stehen verschiedene Schwerpunkte zur Diskussion zur Verfügung. Diese Punkte sollen intensiv diskutiert werden. Zum Abschluß werden die gesammelten Vorschläge von Experten diskutiert. So steht jeder Schwerpunkt nach und nach zur Diskussion.

Ob das die neue Art der Bürgerbeteiligung ist? Wenn, kommt sie meiner Meinung nach zu spät. Es ist zwar etwas tolles, den Bürger einzubinden, doch im Moment sieht das eher wie Schminke auf versäumter Bürgernähe aus.

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