Heftige Auseinandersetzungen in Moskau

Heftige Auseinandersetzungen und Prosteste am Montag den 5. März in Moskau.

Putin bedankt sich beim Volk für das Vertrauen das ihm am 4. März bei den Präsidentschaftswahlen entgegen gebracht wurde. Zudem betont er, dass Rußland in der Demokratie angekommen ist.

Altkanzler Schröder war einer der Ersten, der dem lupenreinen Diktator Demokraten gratulierte und mit Putin auf den Erfolg mit ein Flasche Wodka in der Sauna anstieß. Frau Merkel wird auch noch gratulieren, Hauptsache das Gas fließt.

Für diese Schlagzeile braucht man keine Glaskugel. Leider wird es so kommen. Schließlich hat Putin vorgesorgt, ob genehme Gegenkandidaten, ein devoter Chef der Wahlaufsicht Namens Krabbelinarschkriech oder so ähnlich, oder fingierte Anschläge.

Ich wollte, dass dieser Blog der erste ist, der diese Nachricht von der Rußlandwahl verbreitet. Wir wissen halt heute schon was morgen oder übermorgen passiert. 🙂

Aschermittwoch, Ende, Anfang und Gerede

Die närrische Zeit ist zu Ende, wir stehen am Anfang einer 40tägigen Fastenzeit.

Nicht gefastet wird mit Worten am politischen Aschermittwoch. Auf dieser Traditionsveranstaltung wird nicht mit Häme gegen das gegnerische politische Lager gespart.

Vorspiel

Große Kritik zog Seehofer (CSU) auf sich, weil er ankündigte, die diesjährige Rede etwas ruhiger zu gestalten. Schließlich ist er im Moment der Bundespräsident und will dieses Amt in Würde halten. Um den politischen Aschermittwoch dennoch nicht zu einer Trauerveranstaltung verkommen zu lassen wird Stoiber als weiterer Redner auftreten. Man kann gespannt sein, was Stoiber als EU-Minister von sich gibt.

Die SPD mit Ude an der Spitze kann endlich aus der Telefonzelle herauskommen und hat dieses Jahr ein Zelt aufgestellt. Ude ist der Herausforderer gegen Seehofer und CSU bei der nächsten Landtagswahl. Ihm werden das erste mal reelle Chancen eingeräumt, die CSU vom Regierungsthron zu stoßen.

Wann, Wer, Wo

Verfolgen kann man die Aschermittwochsreden zum Beispiel auf Phoenix.

• Die CSU spricht in Passau, das Zelt faßt 10000 Personen
• Die SPD spricht in Vilshofen in einem Zelt mit 3500 Personen
• Die Grünen treffen sich in Landshut
• Die FDP versucht in Dingolfing ihr Glück
• Die Linke wird mit Gysi und Wagenknecht in Tiefenbach in einem urgemütlichen Landgasthof dem politischen Gegner einheizen

Alle Reden und Einzüge beginnen um 10:30 bis 11:00

Ich freue mich besonders auf Gysi. Wenn Gysi redet, ob im Bundestag oder sonst wo, es ist spannend und humorvoll.

Der politische Aschermittwoch ist längst nicht mehr eine rein bayerische Veranstaltung. Jedes Bundesland versucht regional etwas auf die Beine zu stellen, doch der Focus liegt auf dem traditionellen Aschermittwoch in Bayern, den es zum ersten mal im Jahre 1580 gab.

Das Amt ist beschädigt

Amt ist beschädigtLangsam kann ich diesen Satz, “das Amt ist beschädigt”, nicht mehr hören. Er ist abstrakt und viele können sich darunter nichts vorstellen. Der Satz wird solange in die Köpfe gehämmert, bis der letzte denkt, da ist etwas übergigantisches und großes am Werk.

Der Satz ist eine inhaltsleere Phrase, also wie gemacht für Politiker. Und schon wird er in jedes Mikrophon hineingeschleudert, das gerade herumsteht.

Es gibt verschiedene Ämter, wie z.B. Ehrenamt oder Kirchenamt? Im Fall Wulff reden wir von einem öffentlichen Amt.

Bürgermeister, Landespolitiker oder Minister bekleiden so ein öffentliches Amt. Das Wort “bekleiden” deutet schon an, was es ist, die Politiker ziehen dem Posten ein Gewand über, geben dem Posten ein Gesicht. Geht der Amtsinhaber, ist der Posten immer noch da und wird wieder neu angezogen.

Schaden dem Volk mit Hilfe der Amtsmacht zufügen

Das Bundespräsidentenamt kann nicht beschädigt werden, da damit sogut wie keine Befugnisse verbunden sind. Ich gehe von “beschädigen” im Sinne von Schaden für den Bürger aus. Das was Wulff vorgeworfen wird, fand vor Antritt als Bundespräsident statt. Wenn er mit der Wahrheit gespielt hat, dann hat er sich selbst in ein Licht gesetzt, nicht das Amt. Denn das bedeutet ja nicht, dass fortan jeder Bundespräsident mit der Wahrheit spielen muß.

Es gibt aber sehr wohl die Möglichkeit den Bürger mit Hilfe der Amtsmacht zu schädigen.

Nehmen wir zum Bespiel Aigner, die locker fluffig mit der Volksgesundheit spielt. Ganz nebenbei sorgt sie dafür, dass die Artenvielfalt zurückgeht und die Landschaft zum Nachteil von uns umgebaut wird. Das alles auf Kosten der Steuerzahler. Das nenne ich Schaden. Dabei wollte die Dame doch Schaden vom deutschen Volke abwenden, so zumindest ihr Eid bei Amtsantritt. Genau genommen hat sie einen Meineid geleistet. Doch niemand spricht von Amtsbeschädigung. Keine Presse bleibt hartnäckig an ihrem Treiben mit Sonnleitner und Lobby dran. Durch ihr handeln werden Milliarden den Lobbyverbänden in den Hintern geschoben und Milliarden von uns Bürgern genommen. Ganz nebenbei wird auch noch die Lebensqualität dauerhaft beschädigt.

Oder Ramsauer, der sich gerne mal aufspielt aber sogut wie nichts leistet. Er simuliert Politik, wie Dr. Toni Hofreiter sagte. Ramsauer kann nichts anderes als Geld nehmen und verkehrt einsetzen. Da ihm bewußt ist, dass er die nächste Amtszeit nicht erleben wird, besetzt er jetzt die wichtigen Beamtenstellen mit seinen Freunden. Er wählt nicht nach Qualifikation aus, sondern wer ihm genehm ist. Auch das ist Schaden für uns Bürger. Auch er wollte Schaden von uns abwenden und bringt kaum anderes als Schaden.

Da wir bei Jobvergabe unter der Hand sind. Dirk Niebel, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister, wollte das Amt ja mal abschaffen. Nun hat er dem Amt eine neue Wichtigkeit gegeben und es positiv umstrukturiert. Eine gute Leistung, die ihm auch über Fraktionen hinweg so bescheinigt wird. Doch nun beginnt auch er wie Ramsauer die Beamtenstellen unter Freunden aufzuteilen. Auch er weiß, dass er eine nächste Amtperiode sehr wahrscheinlich nicht erleben wird.

Ist dieses Zeichen, Posten unter Freunden aufzuteilen, ein Zeichen dafür, dass man nicht mehr sein wird? Im Falle Ramsauer begrüße ich das.

Der “kleine-große” Schaden

Wir müssen gar nicht so hoch greifen mit Schaden im Amt ausführen. Auch ein Bürgermeister oder ein Bezirksleiter, wie in Hamburg, können großen Schaden dem Bürger zufügen. Da lässt ein Bürgermeister eine Schweinemast zu und schon sind die Häuser sogut wie nichts mehr wert. Da läßt ein Bürgermeister einen Spielplatz schließen zu Gunsten eines schmucken Dienstwagens und die Kinder haben das nachsehen. Viele Dinge, die dem Bürger schaden. Sie mögen klein wirken, sind aber genau das, was uns betrifft und sollte deshalb uns wichtiger sein als ein Amt, über das in Kürze sowieso keiner mehr spricht. Zu Weihnachten starren dann die Fernsehkameras wieder auf den Bundespräsidenten. Lieber wäre es mir, die Kameras wären vor Ort bei den tatsächlichen Sorgen der Bürger.

Peanuts

Das was Wulff gemacht hat, ist Peanuts. Es hat uns außer einer Vielzahl an aufgeregten, zum Teil verlogenen Diskussionen und Sendeverschiebungen, finanziert durch die GEZ-Gebühren, nichts gekostet. Der Fall Wulff ist harmlos. Vielleicht sucht man deshalb nach großen Worten wie “Das Amt ist beschädigt”.

Kekse containern – Prozess in Lüneburg

In Lüneburg steht Karsten Hilsen, nach seinem Widerspruch zu einem Urteil des Amtsgerichtes aus dem Jahre 2011, vor dem Landgericht.

Er hatte aus dem Container der Konditoreifabrik Scholze aus Hunger Kekse genommen. Der Container stand auf dem eingezäunten Grundstück der Konditorei, das Tor war offen. Da der Container auf einem privaten Grundstück stand, wird das als Hausfriedensbruch ausgelegt.

Containern, auch dumpstern genannt, umschreibt das mitnehmen weggeworfener Lebensmitteln aus Containern.
Man kennt das in Deutschland ursprünglich eher von Obdachlosen die sich etwas essbares aus den Mülleimern holen.
Wie alles in Deutschland ist auch das Besitzverhältnis von Müll geregelt. In der Regel ist der Müll und Abfall zu keiner Zeit herrenlos. Er kann immer jemanden zugeordnet werden. Selbst der Hausmüll gehört dem Verursacher. Mit dem bereit stellen zum leeren der Tonne (Müllbeutel – leider) an den Straßenrand geht der Besitz an die öffentliche Hand. Auch Müll in den Mülleimern in den Fußgängerzonen gehört nicht der Allgemeinheit im eigentlichen Sinne, sondern geht in den Besitz der öffentlichen Hand über.

In Österreich und der Schweiz ist die Situation näher am Menschen. Der Müll gilt als herrenlos und gegen Containern ist nichts einzuwenden, solange keine Schlösser aufgebrochen werden oder unerlaubt Grundstücke betreten werden.

Betrachtet man die Situation etwas globaler, so containert eine Großzahl der Menschen, beziehen viele ihre Nahrungsmittel aus dem Müll.
Während containern in einer Vielzahl von Ländern zum überleben gehört, ist containern in Deutschland auch zum Teil politisch motiviert.

Zum ersten Prozess wurden die Kekse, die Hilsen sich aneignete, beschlagnahmt.  Die Konditorei Scholz wollte die Beweismittel nach Abschluß des Prozesses nicht mehr haben und diese wanderten in den Müll. Gegen das Urteil aus dem ersten Prozess legte Staatsanwaltschaft und Hilsen Widerspruch ein. Hilsen wolle sich nicht kriminalisieren lassen. Ein Franzose, der damals mit dabei war, wurde freigesprochen.

Das Angebot der Staatanwaltschaft den Prozess vor dem Landgericht gegen Geständnis einzustellen, lehnte Hilsen ab und beantragte Pflichtverteidigung, was abgelehnt wurde. Er wurde dafür kurzerhand in polizeiliche Gewahrsam genommen wegen alter Strafzettel, die er nicht bezahlt hatte. Damals hatte Hilsen sich schon als zahlungsunfähig erklärt. Daher darf ein Gewahrsam eigentlich nicht erfolgen.

Ich bin verarmt und muß mich von Abfällen ernähren, so Hilsen. Hartz 4 habe er wegen menschenunwürdiger Behandlung nicht beantragt.

Etwas mehr Menschenverstand wäre angebracht. Während das containern von Keksen und Pfandbons bis zum letzten verfolgt werden, wird bei den echten Fällen nichts unternommen. Die Gerichte seien überlastet. Wen wundert es.

Quellen:
Süddeutsche Zeitung, Eichhörnchenblog, Redglobe,
Wikipedia zu containern, Forum über containern, dumpstern
Audio über den Fall

Wulff und sein Anruf bei der Bild

Unser Bundespräsident hat wohl eine holprige Vergangenheit hinter sich. Meiner Meinung nach eine Vergangenheit, die nicht weiter schlimm ist, die aber auch nicht ganz ohne ist. Vor allem im Anbetracht des Umstandes, dass er nun Bundespräsident ist. Da ist man auf dem Präsentierteller.

Dass etwas im Busch ist mit Wulff, konnte man in der Sendung “Bayrischer Stammtisch” mitbekommen. Da meinte Herr Markwort auf direkte Frage des großartigen Karrikaturisten Dieter Hanitzsch, ob sich vielleicht irgendeine Presseabteilung auf die Füße getreten fühlt: “Dazu will ich nichts sagen, das könnte böses Blut geben.”

Wie es scheint, fühlte sich der Springerverlag auf die Füße getreten und läßt mit der Demontage nicht locker. Der Anruf, den Wulff getätigt hat und darum gebeten hat, einen Artikel noch nicht zu schreiben, legt die Bildzeitung als Drohung aus. Rechtlich darf die Bildzeitung den Mitschnitt veröffentlichen.

Wir haben jetzt schon die Bandaufzeichnung vorliegen.