Demokratie lebt von einem offenem Prozess, der dann in eine mehrheitsfähige Entscheidung führt.
Werden Entscheidungen im geheimen getroffen und Fakten geschaffen ohne alle zu hören, ist weit von Demokratie entfernt.
So auch gerade die aktuelle Bundesregierung. Im geheimen werden Waffenlieferungen von CDU/CSU und FDP ausgehandelt, ohne die Opposition mit einzubeziehen. Es handelt sich nicht um ein paar Pistolen für künftige afghanische Polizisten, es geht um 200 Panzer an die saudische Regierung, die keinerlei Skrupel hat, die Panzer gegen das eigene Volk einzusetzen. Das Volk, das für Demokratie demonstrieren könnte.
Wie ist es denn mit der Moral in Deutschland bestellt? Gibt es da nicht sowas wie “Schuld auf Ewigkeit” und solch Zeug? Unsere Waffen werden die zum pflügen von Feldern benutzt? Oder werden die dann doch gegen Menschen eingesetzt? Wehe dem, wenn die “Menschen”, gegen die die deutschen Waffen gerichtet sind, einmal doch aufstehen und wieder nach Deutschland zeigen.
Es ist ja schon schändlich genug, dass unsere deutschen Firmen für zig tausendfache Verstümmelung und Tod durch Landminen stehen.
All das aber interessiert unsere Geheimniskrämer nicht, die im Hinterzimmer nicht nur über Waffen entscheiden, sondern auch über das Ansehen eines jeden von uns. Daher kann ich mich nur auf die Seite der Opposition stellen und diese im Druck unterstützen, diese demokratieunwürdige Hinterzimmerkrämerei offen zu legen.
